Regierung spricht sich gegen Gesetzt aus - EU-Gesetz ließe dies nicht zu
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Der WWF machte am vergangenen Donnerstag in einer Aktion auf das Urwaldgesetz und dessen Bedeutung vor dem Bundestag aufmerksam. Mit dabei: 85.000 Unterschriften aus der Urwaldkampagne
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Nina Griesshammer, Waldexpertin des WWF, bedauert: "Die Große Koalition hat sich in ihren gestrigen Beiträgen gegen ein Gesetz zum Schutz der Urwälder ausgesprochen, das die illegalen Machenschaften der Holzfirmen unter Strafe stellt. Damit schiebt die Regierung das Urwaldschutzgesetz auf die lange Bank und versteckt sich hinter einer angeblich ausreichenden Verordnung aus Brüssel." Die entsprechende EU-Verordnung verbirgt sich hinter der Abkürzung FLEGT (deutsche Übersetzung: Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) und lässt nach Ansicht der Regierung keine nationalen Alleingänge zu. Dies bezweifelt WWF-Expertin Nina Griesshammer: "Ein deutsches Urwaldschutzgesetz wäre möglich und könnte nicht nur ergänzend wirken, sondern sogar Vorbildfunktion für die anderen EU-Länder haben. Außerdem würde es viel schneller greifen." Keine Debatte über Gesetz im Bundestag aus Zeitmangel Der Gesetzentwurf, der gestern Nacht auf der Tagesordnung der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause stand, sah vor: Der Besitz und Handel von illegalem Holz soll verboten werden. Firmen sollen dazu verpflichtet werden, die Herkunft ihrer Hölzer eindeutig nachzuweisen. Statt zu einer ausführlichen Diskussion kam es aus Zeitgründen allerdings nur zu schriftlichen Kommentaren der einzelnen Fraktionen. Nach Informationen des WWF haben sich die beiden Fraktionen der Großen Koalition, SPD und CDU/CSU, gegen einen nationalen Alleingang für ein Urwaldschutzgesetz ausgesprochen. Illegal eingeschlagenes Holz aus Indonesien im Wert von 150 Millionen Euro pro Jahr eingeführt Illegaler Holzhandel umfasst Ernte, Transport, Einkauf und den Verkauf von Holz. Nach Schätzungen des WWF gelangt jedes Jahr allein aus Indonesien Holz aus illegalen Quellen im Wert von 150 Millionen Euro nach Deutschland. |